Archive for Januar 2018

Der Widerspruch im NC

03.01.2018

Das Verfassungsgericht hat es bestätigt, der NC ist nicht Verfassungskonform. Nun sind die Blätter der staatstragenden Medien voll mit Meldungen darüber, wie zum Beispiel hier in der Zeit. Bei dem nun erzeugten Medienwirbel werden natürlich wieder die eigentlich wichtigen Fakten vertuscht und dafür aber heftig staatstragende Propaganda lanciert.

  1. Die Annahme durch das Verfassungsgericht einer solchen Klage ist hier die eigentliche Sensation, wenn man bedenkt, dass nur 1% der eingereichten Klagen vom Verfassungsgericht überhaupt angenommen werden. Seit Jahrzehnten wird gegen die Zulassungsbestimmungen für das Medizinstudium geklagt. Ganze Rechtsanwaltskanzleien haben sich darauf spezialisiert. Ich bin mir fast sicher, dass auch die eine oder andere Klage davon beim Verfassungsgericht gelandet ist und dort in üblicher Routine abgewiesen wurde. Ich selbst habe auch eine solche Klage erwogen, wurde aber von meinem Rechtsanwalt sofort auf die Chancenlosigkeit hingewiesen. Dass jetzt also solch eine Klage avanciert wurde, deutet ganz klar auf ein Umdenken hin, auf das später noch einzugehen ist.
  2. Das Theater was uns nun in der öffentlichen Medien vorgespielt wird, ist nur dazu gedacht unsern Glauben an den Rechtsstaat zu festigen. Die Botschaft die nun vermittelt werden soll lautet: „Mit dem Verfassungsgericht ist es immer möglich die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, man muss nur den Mut und die Ausdauer beweisen und klagen.“ Welch ein Humbug. Man stelle sich nur vor, dass diese vom Verfassungsgericht angeklagten Missstände schon seit Jahrzehnten existierten, und keiner hat sich darum geschert.

Was sind nun die besonderen Umstände, die zu dem Umdenken führten. Wenn es nicht die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit war, wie uns das Verfassungsgericht und die Medien vorgaukeln wollen, was war es dann:

  1. Der Fakt, der der ideologischen Begründung des NC zugrunde lag, wurde ad absurdum geführt. Eigentlich wurde die Existenz des NC damit begründet, dass Arztsein ein sehr verantwortungsvolle Beruf sei und man wirklich nur die besten und begabtesten dafür auswählen muss, diesen Beruf auch auszuüben. In Anbetracht einer Überflutung des deutschen Arbeitsmarktes mit ausländischen Ärzten, die in ihren Heimatländer für die Zulassung zum Medizinstudium nicht einmal annähernd die Voraussetzungen aufweisen mussten wie ein deutsche Medizinstudent, ist die Aufrechterhaltung einer solchen Begründung geradezu lächerlich.
  2. Die Beschränkung zum Medizinstudium in Deutschland einerseits und der große Bedarf an Ärzten andererseits hat zu einem großen Markt an privaten Anbietern für das Medizinstudium insbesondere in Osteuropa geführt. Der NC verhindert nun eigentlich nur, dass sich deutsche Universitäten an diesem Markt beteiligen. Somit kam auch von dieser Seite Druck gegen den NC.

Zusammenfassend ist die derzeitige Diskussion ganz einfach als eine weitere Entwicklung in eine Kommerzialisierung der Ausbildung zu verstehen auch wenn uns dies von den Medien als eine Demokratisierung verkauft wird.

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