Archive for the ‘Krankenkassen’ Category

„Die Rosinenpickerei der Vertragsärzte ist nicht akzeptabel“

05.04.2017

behauptet ein Gesundheitsfunktionär, Georg Baum, seines Amtes DKG-Hauptgeschäftsführer. Der Hintergrund. Die Krankenhäuser fordern mehr Geld, weil die Rettungsstellen angeblich mit Bagatellfällen überlastet sind. Diese sogenannten Bagatellfälle finden sich nur deshalb in den Rettungsstellen ein, weil die Patienten bei den niedergelassenen Fach- und Hausärzten wegen deren Überlastung keinen Termin bekommen der zu lange warten müssen.

Erst einmal grundsätzlich ist anzumerken, dass Rosinenpickerei kein Merkmal einer freien Marktwirtschaft ist, sondern immer nur dort entstehen kann, wo der freie Markt durch administrative Maßnahmen des Staates außer Kraft gesetzt wurde. In einem Freien Markt würde sich der Preis nach Angebot und Nachfrage regeln. Eine große Nachfrage nach Behandlung dieser Bagatellfälle würde den Preis für deren Behandlung steigen und mehr Behandler würden es attraktiv genug finden auch diese zu behandeln. Das Problem würde sich innerhalb kürzester Zeit von ganz allein lösen, gäbe es nur einen freien Markt.

Es gibt aber keinen freien Markt im Gesundheitsunwesen. Der Staat hat strenge Regelungen für die Höhe der Vergütung eingeführt, nach denen werden sogenannten Bagatellfälle äußerst schlecht bezahlt. Das ist wohlgemerkt Absicht der staatlichen Regulierungsorgane. Diese könnten sehr wohl auch den Preis wie auf dem freien Mark kurzfristig anpassen. Aber genau das wollen sie nicht. Das wollen sie nicht damit gerade Rosinenpickerei möglich wird.

Um es also noch einmal ganz klar und eindeutig herauszustellen: Rosinenpickerei ist die klare und eindeutige Absicht staatlicher Regulation. Ein solches Verhalten dann einzelnen Berufsgruppen vorzuwerfen ist pure Heuchelei. Es ist ganz einfach der Versuch die staatlichen Regularien zur Rosinenpickerei auf eine kleine privilegierte Gruppe von Cronies zu begrenzen und andere auszugrenzen.

Das ganze könnte man sozusagen als administrative Rosinenpickerei bezeichnen, nämlich die Vergütung zu denjenigen Cronies zu leiten, von denen man sich den größten Nutzen in Form von Rückflüssen verspricht.

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Ärztetag verabschieded Entschluss zur Korruption

30.05.2013

In derm Entschluss heißt es ua.

Der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover fordert die Bundesregierung auf, keinen generellen Korruptionsstraftatbestand ausschließlich für Ärzte zu schaffen. Sollten strafrechtliche Regelungen eingeführt werden, müssen diese für alle Beteiligten im Gesundheitswesen gleichermaßen gelten, also auch für die Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie für Krankenkassenvertreter.

Und was ist mit Gesundheitspolitikern? Die Abgeordneten in den Gesundheitsausschüssen (wie der Herr mit der Fliege zB.), die Mitarbeiter in den Gesundheits- und Sozialministerien, und nicht zu vergessen die KV-Funktionäre, und was ist mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Da ist doch die wirkliche Musik drin.

Es gibt doch kaum noch einen Beschluss des GBA, der nicht erkennen lässt, dass sich nur wieder  irgendwelche Partikularinteressen durchgesetzt haben.

Nötigung in der Manipulation öffentlicher Meinung

04.03.2013

Wenn mal wieder irgendwo gestreikt wird, findet sich bestimmt eine Reporter unserer staatlich rechtlichen Medien, der eine Umfrage unter den Betroffenen durchführt. In der Regel zeigen dann die Betroffenen mit einem Mikrofon vor der Nase und einer streng auf sie gerichteten Kamera ein breites Verständnis für die manchmal exorbitanten Gehaltsforderungen. Beim letzten Streik, der zu massiven Ausfällen von gebuchten Flügen in die Urlaubsgebiete führte, äußerte eine Betroffene fast entschuldigend, dass sie vielleicht nicht ganz so euphorisch wie die anderen den Streik begrüßen würde, weil schließlich sei dies der erste Urlaub mit ihrem Mann seit neun Jahren.

Diese Umfragen, obwohl als repräsentativ dargestellt, entbehren natürlich jeglicher statistischen Relevanz. Selbst wenn man wohlwollend annimmt, dass von den Redakteuren keine Auswahl der Antworten getroffen wurde, erlaubt eine Stichprobe von maximal 5 Befragten keinesfalls eine statistisch belastbare Aussage über die Meinung aller Betroffener.

Aber schlimmer noch. In einer Studie, konnten Peter DeScioli und Robert Kurzban zeigen, dass die Beurteilung anderer Menschen ganz stark davon abhängt, ob die getroffene Entscheidung öffentlich gemacht wird oder nicht. Ganz konkret gaben die beiden Forscher einer Kontrollgruppe die Aufgabe andere Menschen in ihrer Umgebung zu bewerten. Wenn sie diese Bewertung anonym vornehmen konnten, so kamen ganz unterschiedliche Bewertungen heraus, während in dem Falle, wo die Bewertung nicht anonym erfolgte, kaum Bewertungsunterschiede gemacht wurden. Offensichtlich hat der Mensch eine innewohnende Angst, es sich mit dem einen oder anderen zu verderben. Insofern ist die wohlwollende Beurteilung eines Streikes vor laufender Kamera nicht verwunderlich. Im Gegenteil man muss solche Befragungen schon als Nötigung betrachten, und die öffentliche Auswertung solcher Produkte der Nötigung ist Demagogie.

Warum erfolgt eigentlich keine Befragung von Patienten zu Ärztestreiks? Warum dagegen dürfen sich Befragte öffentlich zur Arztkorruption äußern?

Vom Segen der Minijobs für …

10.12.2012

Minijobs gefährden reguläre Stellen schreibt die Süddeutsch Zeitung.

Seit der Einführung der Minijobs ist Deutschlands Wirtschaft wieder auf der Erholungskurs, weil dank der Minijobs das Verhältnis zwischen tatsächlich geleisteter und bezahlter Arbeit wieder stimmig geworden ist. Im Bundesdurchschnitt natürlich nur. Für den Einzelnen mag das ganz anders aussehen. Wir leisten uns aber schließlich auch ein Heer von sehr gut bezahlten Schmarotzern, deren Arbeit wenig, oder gar nichts nutzt. Manchmal schaden sie sogar nur: Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, Finanz- und Krankenkassenbeamte, Angestellte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Rechtsanwälte, die nur Abmahnungen verschicken usw. usf.

Damit wir all diese Schmarotzer auch weiterhin gut durchfüttern können, müssen halt schon mal manche etwas härter arbeiten und weniger Lohn hinnehmen. [Leider ist ist der zweite Teil dieses schönen Satzes nicht von mir. Er stammt aus einen Sozialgerichtsurteil.]

Große Taten in der Geschichte verlangen nun mal ihre Opfer. War beim Bau der Pyramiden auch nicht anders.

Eigentum ist eine Illusion

23.09.2012

Zu diesem Blogeintrag nach langer Pause wurde ich letztlich durch eine lange Diskussion über geistiges Eigentum angeregt. Die beiden Kontrahenten @ Plaethe, @Hentrich verfangen sich dabei immer wieder in eignen Widersprüchen. Weshalb sich ihre Diskussionen im Kreis drehen, ist ganz einfach deshalb, weil sie beide nicht verstehen (wollen), dass es überhaupt kein Privateigentum gibt, weder materielles noch intellektuelles. Alles Eigentum gehört dem Staat, egal unter welchem politischen System. Der Staat räumt seinen Bürgern gewisse Rechte ein. Aber nur so viel, nur so weit und nur so lange, wie er daraus einen Nutzen für sich selbst ziehen kann.

Das heißt zum Beispiel:

  1. Der Staat hilft bestimmten Bürgern Grund und Boden gegen Interessen anderer Bürger zu verteidigen, wenn der Staat dafür im Gegenzug Steuern und Abgaben kassieren kann. Endlose Streitigkeiten zwischen Nachbarn würden die Produktion paralysieren.
  2. Der Staat verhilft seinen Bürgern auch zur Illusion eines geistigen Eigentums, wenn er damit nicht nur durch die Registrierung der Patent- und Markenrechte, und bei der Vermarktung derselben sondern auch bei den sich daraus ergebenen Rechtsstreitigkeiten heftig mit verdienen kann.

Dass all dieses Eigentum nur eine Illusion ist, die sofort zerplatzt, wenn der Staat eigene dem Bürger gegenläufige Interessen anmeldet, kann man in jedem System sehen. So können Sie auf ihrem eigenen Grundstück Bodenschätze oder archäologische Funde vergessen. Gehört ihnen nicht, selbst wenn Ihrer Familie das Grundstück schon seit Generationen gehört und mit großer Wahrscheinlichkeit der Goldtopf von ihren Vorfahren vergraben wurde. Ja sie können selbst Ihr ganzes Grundstück vergessen, wenn der Staat an die darunter lagernden Bodenschätze herankommen will oder wenn eine Straße durch das Gelände gelegt werden soll. (Siehe hierzu auch die Einleitung zum ersten Vortrag auf der selben Website http://liberalesinstitut.wordpress.com/2011/12/10/wem-gehort-der-brokkoli/)

Die Illusion des geistigen Eigentums zerplatzt noch viel schneller. Wenn ein Staat keinen Nutzen für sich darin sieht oder im Gegenteil gar einen Vorteil für sich selbst ausmachen kann, lässt er den Diebstahl an dem sogenannten geistigen Eigentum bereitwillig gewähren. In Kriegszeiten setzt sogar der Staat selbst automatisch alle Patente, die die Kosten für Rüstungsgüter erhöhen könnten außer Kraft. Betätigt sich also selbst als Dieb.

Im Deutschen Gesundheitswesen ist in den letzten 20 Jahren eine systematische Enteignung der niedergelassenen Ärzte vorgenommen worden. Mit publizistischem Sperrfeuer, was teilweise schon sehr an Kriegshetze erinnerte, wurde den Arztpraxen die wirtschaftliche Freiheit genommen und stattdessen festgelegt, welcher Umsatz gemacht werden darf. Als dann dieser staatlich gestattete Umsatz immer weiter abgesenkt wurde, verloren natürlich die Praxen an Wiederverkaufswert, das heißt der Goodwill wurde enteignet. Für die Ärzte stellte die Investition in ihre Praxis eine wichtige Altersrücklage dar. Aus den Milliarden dieser Altersrücklagen also wurde in den letzten 20 Jahren das Deutsche Sozialsystem finanziert.

Das augenblickliche Krise des Gesundheitswesens beruht einzig und allein darauf, dass diese Reserve, bis auf einige wenige Einzelposten nahezu ausgeschöpft ist. Arztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen lassen sich nicht mehr verkaufen, das heißt der Praxiswert ist bei null. In einigen Regionen findet sich nicht einmal ein Nachfolger für eine Praxis, wenn mit einer finanziellen Startspritze geworben wird. Das heißt, dort ist der Praxiswert bereits weit unter null gefallen.

Wie, so frage ich mich, soll man über den Schutz geistigen Eigentums diskutieren, wenn der Staat der es schützen könnte, anstandslos sogar materielles Eigentum konfisziert?