Archive for the ‘Rechtsunsicherheit’ Category

Razzia bei der AOK

18.11.2017

Eigentlich sollte es mich mit Schadenfreude erfüllen. So oft waren die Krankenkassen der treibende Keil für eine völlig unbegründete Arzthetze. Nun sind sie selbst einmal dran.

Nein, es geht nicht um Rache es geht um sachliche Diskussion.

Hier wird von den Medien eine genauso unsachliche Diskussion geführt wie im Falle der Arzthetze und das vor allem gilt es zu verurteilen. Da wird wie auch bei der Arzthetze ganz frech behauptet, der Betrug gehe zu Lasten der Beitragszahler. Das ist völlig falsch. Durch die Aufklärung eines solchen angeblichen Betrugs werden die Beitragszahler in keinem einzigen Cent von Ihren Beiträgen entlastet und das die Versorgung der Patienten drunter leiden würde, ließe sich auch nicht nachweisen. In diesem Falle, wie auch bei den sogenannten Betrugsversuchen der Ärzte und Krankenhäuser geht es lediglich um die Verteilung der Gelder zwischen den einzelnen Leistungserbringern. Das heißt sollte es tatsächlich ein Betrug sein und sollte er aufgeklärt werden, so ist allerhöchsten zu erwarten, dass einige der Leistungserbringer vielleicht etwas weniger und andere etwas mehr bekommen. Diese Unterschiede werden aber nach allgemeiner Erfahrung so gering sein, dass sie niemandem wirklich auffallen. In der Regel gehen sie unter in dem „allgemeinen Rauschen“. Die Vergütung im Gesundheitswesen ändert sich ohnehin laufend, durch die Schwankungen in den Einnahmen und die Kapriolen der Gesetzesänderungen der Politik.

Warum also all dieses Geschrei? Natürlich um abzulenken. Abzulenken von der Unmasse an Geldvergeudung durch Bankenrettungen und Kriege. Nicht nur dass durch diese Maßnahmen tatsächlich Geld, viel Geld verloren geht, welches für Sozialleistungen als auch das Gesundheitswesen eingesetzt werden könnte, nicht dass dadurch tatsächlich Patienten leiden denen besser geholfen werden könnte, schlimmer noch. Durch die Kriege kommen viele Menschen zu Schaden, die sich eigentlich auch ein glückliches Leben verdient hätten.

Der wahre Betrug in diesem Falle geschieht also in den Medien.

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Die Alternativlosigkkeit der Gesundheitspolitik

18.08.2013

Einen sehr schönen Artikel über die Sinnlosigkeit von Petitionen in der Politik fand  ich hier (http://blog.durchblick-gesundheit.de/2013/08/05/ist-das-sachleistungsprinzip-am-ende-2/).  Ich finde das Engagement der Autorin Dr. med. Pamela Havekost bewundernswert. Dennoch halte ich es eher mit Larken  Rose der ein solches Engagement nicht nur  für sinnlos sondern eher sogar für  schädlich hält, weil es den gefährlichsten Aberglauben  überhaupt aufrecht erhält.

Man kann nicht gegen den Aberglauben an Hexen und  Gespenster vorgehen, indem man neue Möglichkeiten vorschlägt solche Kreaturen zu bekämpfen.

Die in dem erwähnten Blog geschilderten Tatsachen, dass Petitionen völlig ungehört verhallen und rücksichtslos Gesetze verabschiedet werden, die gegen die Verfassung verstoßen sind eigentlich Beweise genug für Larken Roses These,  dass der Glaube an eine fürsorglichen und wohlwollenden Staat nichts anderes als ein sorgfältig gezüchteter Aberglaube sind. Wer weitere Beispiele sucht wird sie leicht finden, sobald er oder sie die Augen dafür geöffnet hat.

Eigentum ist eine Illusion

23.09.2012

Zu diesem Blogeintrag nach langer Pause wurde ich letztlich durch eine lange Diskussion über geistiges Eigentum angeregt. Die beiden Kontrahenten @ Plaethe, @Hentrich verfangen sich dabei immer wieder in eignen Widersprüchen. Weshalb sich ihre Diskussionen im Kreis drehen, ist ganz einfach deshalb, weil sie beide nicht verstehen (wollen), dass es überhaupt kein Privateigentum gibt, weder materielles noch intellektuelles. Alles Eigentum gehört dem Staat, egal unter welchem politischen System. Der Staat räumt seinen Bürgern gewisse Rechte ein. Aber nur so viel, nur so weit und nur so lange, wie er daraus einen Nutzen für sich selbst ziehen kann.

Das heißt zum Beispiel:

  1. Der Staat hilft bestimmten Bürgern Grund und Boden gegen Interessen anderer Bürger zu verteidigen, wenn der Staat dafür im Gegenzug Steuern und Abgaben kassieren kann. Endlose Streitigkeiten zwischen Nachbarn würden die Produktion paralysieren.
  2. Der Staat verhilft seinen Bürgern auch zur Illusion eines geistigen Eigentums, wenn er damit nicht nur durch die Registrierung der Patent- und Markenrechte, und bei der Vermarktung derselben sondern auch bei den sich daraus ergebenen Rechtsstreitigkeiten heftig mit verdienen kann.

Dass all dieses Eigentum nur eine Illusion ist, die sofort zerplatzt, wenn der Staat eigene dem Bürger gegenläufige Interessen anmeldet, kann man in jedem System sehen. So können Sie auf ihrem eigenen Grundstück Bodenschätze oder archäologische Funde vergessen. Gehört ihnen nicht, selbst wenn Ihrer Familie das Grundstück schon seit Generationen gehört und mit großer Wahrscheinlichkeit der Goldtopf von ihren Vorfahren vergraben wurde. Ja sie können selbst Ihr ganzes Grundstück vergessen, wenn der Staat an die darunter lagernden Bodenschätze herankommen will oder wenn eine Straße durch das Gelände gelegt werden soll. (Siehe hierzu auch die Einleitung zum ersten Vortrag auf der selben Website http://liberalesinstitut.wordpress.com/2011/12/10/wem-gehort-der-brokkoli/)

Die Illusion des geistigen Eigentums zerplatzt noch viel schneller. Wenn ein Staat keinen Nutzen für sich darin sieht oder im Gegenteil gar einen Vorteil für sich selbst ausmachen kann, lässt er den Diebstahl an dem sogenannten geistigen Eigentum bereitwillig gewähren. In Kriegszeiten setzt sogar der Staat selbst automatisch alle Patente, die die Kosten für Rüstungsgüter erhöhen könnten außer Kraft. Betätigt sich also selbst als Dieb.

Im Deutschen Gesundheitswesen ist in den letzten 20 Jahren eine systematische Enteignung der niedergelassenen Ärzte vorgenommen worden. Mit publizistischem Sperrfeuer, was teilweise schon sehr an Kriegshetze erinnerte, wurde den Arztpraxen die wirtschaftliche Freiheit genommen und stattdessen festgelegt, welcher Umsatz gemacht werden darf. Als dann dieser staatlich gestattete Umsatz immer weiter abgesenkt wurde, verloren natürlich die Praxen an Wiederverkaufswert, das heißt der Goodwill wurde enteignet. Für die Ärzte stellte die Investition in ihre Praxis eine wichtige Altersrücklage dar. Aus den Milliarden dieser Altersrücklagen also wurde in den letzten 20 Jahren das Deutsche Sozialsystem finanziert.

Das augenblickliche Krise des Gesundheitswesens beruht einzig und allein darauf, dass diese Reserve, bis auf einige wenige Einzelposten nahezu ausgeschöpft ist. Arztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen lassen sich nicht mehr verkaufen, das heißt der Praxiswert ist bei null. In einigen Regionen findet sich nicht einmal ein Nachfolger für eine Praxis, wenn mit einer finanziellen Startspritze geworben wird. Das heißt, dort ist der Praxiswert bereits weit unter null gefallen.

Wie, so frage ich mich, soll man über den Schutz geistigen Eigentums diskutieren, wenn der Staat der es schützen könnte, anstandslos sogar materielles Eigentum konfisziert?